I. Geltungsbereich

1.Die nachfolgenden AGB regeln das Verhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde genannt) sowie der RB Swiss Group GmbH für die Nutzung der Dienstleistungen.

2. Für die Nutzung von spezifischen Dienstleistungen können weitere AGB gelten (im Zweifelsfall wenden Sie sich RB Swiss Group GmbH).

II. Allgemeine Bestimmungen

3. RB Swiss Group GmbH unterstützt Unternehmer/innen und bietet entsprechende diverse Dienstleistungen an.

4. Das Produkt- und Dienstleistungsangebot und die Preise von RB Swiss Group GmbH sind einsehbar unter www.deindomizil.ch.

III. Leistungsumfang

5. RB Swiss Group GmbH bietet dem Kunden im Allgemeinen eine Auswahl an Servicepaketen an, die vollständig in der Preisliste beschrieben ist.

6. RB Swiss Group GmbH oder ihre Partnerunternehmen gewähren dem Kunden formell Domizil in ihren Geschäftsräumlichkeiten. Wenn ausdrücklich vereinbart stellen RB Swiss Group GmbH oder ihre Partnerunternehmen dem Kunden auch möblierte Büroräumlichkeiten zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung.

7. Der Kunde beabsichtigt in den Geschäftsräumlichkeiten von RB Swiss Group GmbH oder ihre Partnerunternehmen seinen Sitz oder seiner Zweigniederlassung einzurichten.

8. RB Swiss Group GmbH ist überdies bereit für den Kunden weitere Dienstleistungen zu erbringen, sofern diese Dienstleistungen gewünscht werden und deren Realisierung möglich und rechtlich ist.

9. Der Kunde erteilt der RB Swiss Group GmbH und den entsprechenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eine Vollmacht zur Entgegennahme von Telefonaten, Post- und Paketsendungen und behördlichen Verfügungen aller Art. Erhebliche Anstrengungen im Auf trag der Kunden unterliegen einer weiteren Vereinbarung und einer stundenweisen Gebühr von einhundertfünfzig (150) Schweizer Franken pro Stunde.

10. RB Swiss Group GmbH informiert den Kunden innerhalb der rechtlichen Grenzen über weitere Angebote und Dienstleistungen von RB Swiss Group GmbH sowie ihren Partner- oder Konzernunternehmen.

IV. Haftung

11. Aus der Realisierung von Dienstleistungen lassen sich keinerlei zusätzlichen Rechte (außer den Rechten die ausdrücklich gewährt wurden) zugunsten des Kunden ableiten.

12. Der Kunde übernimmt vollumfänglich die Haftung für direkten oder indirekten Schaden, welcher RB Swiss Group GmbH und ihre Partnerunternehmen durch die Realisierung von vereinbarten Dienstleistungen entsteht. RB Swiss Group GmbH trägt keine Verantwortung oder Haftung (direkt oder indirekt) für den verursachten Schaden des Kunden.

13. Die Realisierung von vereinbarten Dienstleistungen impliziert in keinem Fall Zugehörigkeit, Förderung, Unterstützung, Billigung, Untersuchung, Bestätigung oder Überwachung von ausgeübten Geschäftstätigkeiten des Kunden durch RB Swiss Group GmbH.

14. RB Swiss Group GmbH und ihre Partnerunternehmen bezahlen den entsprechenden Mietzins für die Geschäftsräumlichkeiten und die notwendigen Mitarbeiter(innen); darüber hinaus bestehen keine weiteren Zahlungsverpflichtungen für RB Swiss Group GmbH. RB Swiss Group GmbH kann zur Erbringung ihrer Leistungen jederzeit Dritte beiziehen.

V. Preise und Zahlungsmodalitäten

15. Für die Realisierung von vereinbarten Dienstleistungen bezahlt der Kunde die RB Swiss Group GmbH im Voraus. Der Betrag und die Abrechnungsperiode sind im Vertrag vereinbart.
Alle Tarife verstehen sich, sofern nicht anders gekennzeichnet, in der jeweiligen Landeswährung und zzgl. der geltenden MwSt.

16. Die Zahlung ist fällig innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung. Mahngebühren in Höhe von dreißig (30) Schweizer Franken können pro Mahnung erhoben werden.

17. Bei Zahlungsverzug des fälligen Betrags kann RB Swiss Group GmbH die Erbringung der Dienstleistungen ohne Vorankündigung und ohne Entschädigung für den Kunden aussetzen.

18. RB Swiss Group GmbH kann einen Dritten für die Betreibung der ausstehenden Zahlungen ermächtigen oder die Ansprüche auf solche Zahlungen an einen Dritten in der Schweiz und im Ausland verkaufen.

19. Der Kunde ist verpflichtet, alle entstandenen sämtlichen Betreibungs- und Prozesskosten an RB Swiss Group GmbH oder an die Dritten, die für die Erhebung verantwortlich sind, zu ersetzen. Ist der Kunde mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so schuldet er nebst allen Kosten einen Verzugszins von fünf (5) Prozent pro Jahr.

VI. Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages

20. Die Verträge treten in Kraft mit bilateraler Unterzeichnung und Eingang der Zahlung auf die erste Rechnung.

21. Der Vertrag verlängert sich automatisch bis eine schriftliche Kündigung durch den Kunden oder durch RB Swiss Group GmbH erfolgt. Es gelten jeweils die Kündigungsfristen die im Vertrag angegeben sind. Sind keine angegeben gilt eine Kündigungsfrist von 90 Tagen auf Monatsende.

22. RB Swiss Group GmbH behält sich das Recht vor, den Kunden per E-Mail über zukünftige Preisänderungen zu informieren. Die Änderungen von Preisen gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innert einem Monat schriftlich widerspricht und treten erst bei der nächsten Verlängerung des Vertrags in Kraft.

23. RB Swiss Group GmbH ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten ohne dass dabei Schäden entstehen, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Geldschuld für mehr als dreißig (30) Tage in Verzug ist.

24. Unter besonderen Umständen, namentlich, wenn der Domizilnehmer unlautere Geschäfte oder Geschäfte betreibt, die den Ruf von RB Swiss Group GmbH beeinträchtigen können oder die Kündigungsrechte aus den Punkten 26 zur Anwendung kommen, kann die Vereinbarung fristlos gekündigt werden. In solchen Fällen besteht kein Anspruch auf Ermäßigung oder Erstattung von geschuldeten oder bereits geleisteten Kosten.

25. Im Falle der Vertragsauflösung sind RB Swiss Group GmbH und ihre Partnerunternehmen berechtigt beim zuständigen Handelsregisteramt die Sitzauflösung des Kunden an der Domiziladresse bekanntzugeben, sofern der Kunde nicht seinerseits umgehend eine Sitzverlegung anmeldet.

VII. Datenschutzbestimmungen

26. Die Betreiberin erhebt, speichert und verarbeitet einerseits Daten, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind, andererseits zur Protokollierung der beanspruchten Leistungen und der Abrechnung.

27. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgen im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Eingabe und Übermittlung von Daten erfolgen verschlüsselt über eine SSL-Leitung.

28. Der Kunde hat jederzeit das Recht die unwiderrufliche Löschung seiner Daten zu verlangen. Die Löschung erfolgt kostenlos. Vorbehalten bleiben entgegenstehende, gesetzliche Erfordernisse.

VIII. Verschiedenes

29. Soweit der Vertrag nichts anderes vorsieht, gelten für das Vertragsverhältnis die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des schweizerischen Obligationenrechts.

30. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so wird die Geltung des übrigen Vertragsinhaltes hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch die gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, welche den wirtschaftlichen oder vertraglichen Zwecken am nächsten kommt.

31. RB Swiss Group GmbH behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Allfällige Änderungen werden dem Kunden im Voraus mitgeteilt und gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innert einem Monat schriftlich widerspricht. Im Falle von einem allfälligen Widerspruch gegen Änderungen wird der Vertrag mit dem einwendenden Kunden weiterhin bis zur nächsten Verlängerung ohne vorgeschlagene Änderungen in Kraft bleiben.

32. Auf die vorliegende Vereinbarung kommt schweizerisches Recht zur Anwendung. Als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte am Sitz der RB Swiss Group GmbH.

Stand 24.11.2023. Änderungen vorbehalten.